Allgemeine Geschäftsbedingungen

der AZH - Abrechnungszentrale für Hebammen GmbH

I. Geltungsbereich

a) Die AZH Abrechnungszentrale für
Hebammen GmbH, Alois-Moser-Str. 7
89415 Lauingen (nachfolgend „ AZH“) erbringt ihre Leistungen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) an Hebammen, Hebammenpraxen- und Gemeinschaften, Entbindungspfleger und Geburtshäuser (nachfolgend „Hebammen“). Die AGB ergänzen dabei die Regelungen des auf die jeweilige Leistung bezogenen Vertrages.
b) Zu den angebotenen Leistungen zählen insbesondere die AZH Abrechnungssysteme (Abrechnung Komfort, Abrechnung Team und AZH-Online Professional),
AZH Zusatzmodule
AZH Inkasso
Kundenportal Heb-Online


II. Nutzungsrechte an Software

Soweit im Rahmen der unter Ib) genannten  Leistungen Software überlassen wird, ist diese geistiges Eigentum der AZH. Alle Rechte an der Software stehen im Verhältnis zur Hebamme ausschließlich der AZH zu. Soweit Rechte an der Software Dritten zustehen, hat die AZH die Befugnis, der Hebamme die nach diesem Vertrag vereinbarten Rechte einzuräumen. Die Hebamme erhält einfache Nutzungsrechte am Objektcode, welcher zum Betrieb der Software nötig ist, nicht aber am Quellcode.

III. Haftung

Die AZH haftet auf Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, nur bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise. Die Haftung ist beschränkt auf den typischen Schaden, mit dessen Entstehung die AZH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr  zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung bei Gewährung einer Garantie und/oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die AZH ist im Fall von Mängeln der zur Verfügung gestellten Software zur Nacherfüllung durch Updates berechtigt.

IV. Rechnungsstellung, Zahlungsüberwachung, Inkasso

Die AZH erstellt die Abrechnungen der Hebamme gegenüber Krankenkassen und Privatpatienten. Grundlage der Abrechnungen sind die für den Behandlungszeitraum jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen einschließlich der jeweils gültigen Hebammen-Vergütungsvereinbarungen und die jeweils gültige HebPrivGO.
Die AZH übernimmt, soweit mit der Hebamme vereinbart, die Überwachung der einlaufenden Gelder von Krankenkassen und Privatpatienten aus vertragsgemäßer Rechnungsstellung, Buchführung über ausstehende, sowie der bereits überwiesenen Zahlungen, Verfolgung (Inkasso) säumiger Zahlungseingänge, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, einschließlich außergerichtlichem und gerichtlichem Mahnverfahren, umgehende Überweisung der einlaufenden Gelder auf das Konto der Auftraggeberin.

V. Forderungskauf

Soweit mit der Hebamme aufgrund gesonderter Vereinbarung ein Forderungskauf vereinbart ist, gilt folgendes: Die ermittelten Rechnungssummen der Krankenkassen-Rechnungen, die aus den von der Auftraggeberin zugesandten Abrechnungsunterlagen ermittelt wurden, dienen als Berechnungsgrundlage für den Kaufpreis der Forderungen. Der Kaufpreis kann bis zu 100% der ermittelten Rechnungssumme betragen. Als Zahlungsziel wird vereinbart: 80% des Kaufpreises wird spätestens 2 Werktage nach Rechnungsversand, der Rest nach Zahlungseingang durch die Krankenkassen, direkt auf das Konto der Hebamme überwiesen. Bei den ersten 50 Rechnungen einer Hebamme gilt abweichend folgendes Zahlungsziel:  50 % des Kaufpreises nach spätestens 2 Werktagen, der Rest nach Zahlungseingang durch die Krankenkassen.

Die Entscheidung über den Ankauf richtet sich nach Art und Umfang der berechneten Hebammenleistungen und Nebenleistungen wie Wegegeldanteil und Material, Leistungszeitpunkt und Abrechnungszeitpunkt, sowie Höhe der jeweiligen Forderung gegen den einzelnen Kostenträger und liegt im pflichtbewusstem Ermessen der AZH. Soweit und sofern die AZH fällige Forderungen der Hebamme gegenüber gesetzlichen Kassen ankauft, übernimmt die AZH die Garantie für die Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Schuldners der Rechnung.

Die AZH ist berechtigt, Forderungskäufe abzulehnen oder bereits gekaufte Forderungen ganz oder teilweise zurück zu geben und den gezahlten Kaufpreis ganz oder teilweise für sofort fällig und zahlbar zu erklären, wenn sich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder Kaufzeitpunktes vorausgesetzten oder erteilten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Hebamme als unrichtig erweisen, oder wesentliche Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Hebamme eingetreten oder zu befürchten sind und/oder Angaben zur Rechnungsgrundlage dem Grunde und der Höhe nach unvollständig, fehlerhaft oder in sonstiger Weise unzutreffend sind, Ansprüche der Hebamme gepfändet werden, oder dieses Vertragsverhältnis gekündigt wird. Ein evtl. erforderlicher zusätzlicher Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand wird gemäß Stundennachweis zu den zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Stundensätzen der AZH berechnet. Etwaige Pfändungen sind der AZH unverzüglich anzuzeigen.

VI. Reklamationen, Postversand

Die Hebamme ist verpflichtet, eingehende Abrechnungen, insbesondere hinsichtlich der korrekten Rechnungsstellung, zutreffenden Auszahlung, korrekten Poolabrechnung und Anwendung der zutreffenden Verrechnungssätze auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Abrechnung sind mit einer Frist von 6 Wochen ab Rechnungszugang geltend zu machen, andernfalls gelten sie als genehmigt. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist die Absendung der Einwendung.

Das Risiko des Verlusts von Zusendungen der Hebamme an AZH auf postalischem Weg trägt die Hebamme.

VII. Datenschutz, Schweigepflicht

AZH verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger Bestimmungen des Gesundheitsdatenschutzes. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b. DSGVO) sowie die Verschwiegenheit gemäß § 203 StGB. Insbesondere wird AZH ihr zugänglich gemachte personenbezogene Daten der Hebammen und deren Patientinnen ausschließlich zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag verwenden. AZH wird Dritte, derer sie sich zur Vertragserfüllung bedient, entsprechend verpflichten. Die Hebamme ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass bei Erteilung von Aufträgen zur Abrechnung vorab eine entsprechende Einverständniserklärung der Patientin in die Erhebung und Verarbeitung der jeweiligen Daten der Patientin eingeholt wird und ihr vorliegt.

Weitere Einzelheiten der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO zwischen AZH und der Hebamme werden durch zusätzliche Vereinbarung geregelt.

VIII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch im Falle der Abänderung einer Klausel.

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. Vielmehr ist eine der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahe kommende andere wirksame und/oder durchführbare Bestimmung zwischen den Parteien zu vereinbaren. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.
Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen. Sollten – mit Auswirkungen auf diese Bedingungen – sich diese Grundlagen ändern oder neue gesetzliche Regelungen bzw. behördliche Festlegungen erlassen werden, ist AZH berechtigt, diese Bedingungen ohne schriftliche Vereinbarung mit der Hebamme  entsprechend anzupassen, soweit die Änderung für die Hebamme zumutbar ist.

Die AZH teilt der Hebamme eine solche Anpassung spätestens acht Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist die Hebamme mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat sie das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Anpassungsmitteilung zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform zu kündigen, es sei denn, die gesetzliche Regelung/behördliche Feststellung sieht etwas anderes vor.
Macht die Hebamme von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als vereinbart. Auf diese Folgen weist AZH die Hebamme in der Mitteilung gesondert hin.

Soweit nicht ein ausschließlich gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, gilt bezüglich aller Streitigkeiten (einschließlich Mahnverfahren, Urkunden- und Scheckprozess, sowie eventuell Klage auf Herausgabe) für beide Vertragsparteien der Gerichtsstand Lauingen.

Stand: Oktober 2019