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AGB - Heb-Office

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb der Nutzungsrechte am Programmpaket „Heb-Office“ der AZH – Abrechnungszentrale für Hebammen GmbH (AZH), soweit individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen der AZH (Lizenzgeber) und der Hebamme bzw. Hebammen-Einrichtung (Lizenznehmerin) diesen AGB nicht entgegenstehen.  

    § 1    Gegenstand des Vertrages

  • Die Software mit der Bezeichnung  „Heb-Office“   bestehend aus Datenträgern, Handbuch und elektronischen Medien ist urheberrechtlich geschützt.
  • Soweit der Lizenzgeber nicht selbst die Schutzrechte an der Software oder Teilen davon besitzt, so besitzt er die Rechte, welche die Weitergabe und Nutzung durch Dritte erlauben.
  • Die Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Die Lizenznehmerin erhält mit dem Erwerb der Software nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, der Umverpackung und dem Handbuch sowie sonstigem zugehörigem schriftlichem Material.

    § 2    Umfang der Lizenzeinräumung

a. Diese Lizenz erlaubt der Lizenznehmerin die Benutzung einer Kopie der Software auf einem Einzelcomputer unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Computer verwendet wird. Die Benutzung der Software bedeutet, dass die Software entweder in einem temporären Speicher (z. B. RAM) eines Computers oder auf einem permanenten Speicher (z. B. Festplatte, CD-ROM) geladen ist. Wenn die Lizenznehmerin Mehrfachlizenzen für die Software erworben hat, darf sie immer nur höchstens so viele Kopien in Benutzung haben, wie Lizenzen von ihr erworben wurden. Sie benötigt keine zusätzliche Lizenz für eine Kopie der Software, die auf einem allgemein zugänglichen Speichermedium (z. B. Server) selbst installiert ist. Wenn die voraussichtliche Zahl der Benutzer der Software die Zahl der erworbenen Lizenzen übersteigt, so muss die Lizenznehmerin angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, welche die Software gleichzeitig benutzen, nicht die Zahl der Lizenzen übersteigt.
b. Die Lizenznehmerin ist berechtigt, von der Software Kopien, insbesondere Sicherungskopien anzufertigen, soweit dies dem üblichen Gebrauch entspricht.
c. Sofern die Lizenznehmerin ein Lizenzpaket vom Lizenzgeber erworben hat, ist sie berechtigt, Kopien gemäß der Anzahl der erworbenen Lizenzen selbst herzustellen und entsprechend den Regelungen dieses Lizenzvertrages zu nutzen.
d. Der Lizenzgeber widerspricht ausdrücklich einem Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen. An der überlassenen Software werden nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt. 

    § 3    Produktaktivierung

Zur dauerhaften Verwendung der Software muss diese durch die Lizenznehmerin aktiviert werden, indem vom Lizenzgeber ein Bestätigungscode angefordert wird, der die Software freischaltet. Der Lizenzgeber verpflichtet sich gegenüber jedem, der im Besitz des Originalträgers ist, zur Mitwirkung bei der Aktivierung. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Lizenzgeber nachweisen kann, dass derjenige, der die Aktivierung begehrt, nicht zur Nutzung der Software in Verbindung mit der betreffenden Hardware berechtigt ist. Der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, die Mitwirkung bei der Aktivierung zu verweigern, sofern er die Technik der Aktivierung nicht mehr zum Schutz von Software einsetzt oder seit der Auslieferung der letzten aktivierungsbedürftigen Software ein Jahr verstrichen ist.
Die Übermittlung persönlicher Daten ist zur Aktivierung grundsätzlich erforderlich. Soweit der Lizenzgeber im Zusammenhang mit der Aktivierung persönliche Daten erlangt, verpflichtet er sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben und nicht zu Werbezwecken zu nutzen.

    § 4    Beschränkung der Lizenz

a. Zur Software gehörendes Schriftmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden.
b. Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und unter den Bedingungen dieses Vertrages auf Dritte übertragen werden.
c. Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonstwie zugänglich zu machen.
d. Die Benutzung der Software auf mehreren Computern trotz fehlender Mehrplatzlizenz wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
e. Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
f. Die Software wird als einzelnes Produkt lizenziert. Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, die Komponenten der Software zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu benutzen.
g. Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zu vermieten oder zu verleasen.

    § 5    Vertragsverletzung und Kündigung

a. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern die Lizenznehmerin gegen eine Vorschrift dieses Vertrages verstößt.
b. Der Lizenzgeber wird die Lizenznehmerin für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten. 

    § 6    Änderungen und Aktualisierungen, Lebenszyklus

a. Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software (Updates) zu erstellen.
b. Der Lizenzgeber bietet der Lizenznehmerin derartige Aktualisierungen im Rahmen eines „Software-Wartungs-Abos“ an. Dieses ist kostenpflichtig und wird mit einem gesonderten Vertrag abgeschlossen.
c. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software an die Lizenznehmerin auszuliefern, wenn diese eine oder mehrere vorhergehende Aktualisierungen nicht aktiviert oder das „Software-Wartungs-Abo“ nicht bezahlt hat.
2. Der Lebenszyklus des Software-Paketes „Heb-Office“  endet spätestens 12 Monate nach der Auslieferung der Software, bzw. spätestens 12 Monate nach Erscheinen der für den vorliegenden Programmstand aktualisierten Programmversion. Nachteile, die der Lizenznehmerin dadurch entstehen, dass aktualisierte Programmversionen nicht aktiviert wurden, gehen ausschließlich zu Lasten der Lizenznehmerin.

    § 7    Gewährleistung und Haftung

1. Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
2. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei herzustellen.
3. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
4. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt die Lizenznehmerin dem Lizenzgeber eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Die Lizenznehmerin teilt dem Lizenzgeber mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – sie wünscht. Der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für die Lizenznehmerin mit sich bringen würde. Der Lizenzgeber kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für durchführbar ist.
5. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen dem Lizenzgeber für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel zwei Versuche innerhalb der von der Lizenznehmerin gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann die Lizenznehmerin vom Vertrag zurücktreten oder die Lizenzgebühr mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist der Lizenznehmerin nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht der Lizenznehmerin das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
6. Hat die Lizenznehmerin den Lizenzgeber wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel den Lizenzgeber nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat die Lizenznehmerin, sofern sie die Inanspruchnahme des Lizenzgebers grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen dem Lizenzgeber entstandenen Aufwand zu ersetzen.
7. Eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke der Lizenznehmerin geeignet ist und mit bei der Lizenznehmerin vorhandener Software zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen.
8. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmerin vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart wurden.
9. Über diese Gewährleistung hinaus haftet der Lizenzgeber für den Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung der Software nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Fall einer Inanspruchnahme des Lizenzgebers aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden der Lizenznehmerin angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn die Lizenznehmerin es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

    § 8    Sonstiges

a. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Lauingen.
b. Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
c. Heb-Office ist eingetragene Marke der
AZH - Abrechnungszentrale für Hebammen GmbH
Registergericht Augsburg HRB 15509